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Kritik von Joachim Herrmann

Keine Vorratsdatenspeicherung - Gefahr für Bergsteiger?

11.03.2010 10:21:13
Datenschützer jubelten als vor einigen Tagen das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kippte. Kritik an dem Urteil kommt dagegen von der Polizei und aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentiert unter anderem damit, dass die Vorratsdatenspeicherung auch notwendig sei, um verunglückte Bergsteiger zu retten.
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Freund der Speicherung von Telefondaten: Joachim Herrmann (CSU).
Am 02. März hatte das Bundesverfassungsgericht die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen für unzulässig erklärt. Seitdem machen sich Telekommunikations-Anbieter daran, unvorstellbare Datenmengen zu löschen. Allein die Deutsche Telekom ist derzeit dabei, 19 Terabyte Daten zu vernichten.

Während Datenschützer und viele Bürger, die eine zu starke Überwachung der Privatsphäre fürchten, dies mit Wohlwollen verfolgen, kritisieren Polizeivertreter und Politiker der Union das Urteil scharf.

Nicht nur der Kampf gegen Terror und gegen die organisierte Kriminalität würde nun nachhaltig erschwert. Das Urteil des Gerichtes könne auch Menschenleben fordern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die Vorratsdatenspeicherung helfe auch, vermisste Bergsteiger zu retten.

Gegenüber dem "Deutschlandfunk" sagte Herrmann in einem Interview:

"Es geht (…) darum, dass jemand, der vermisst ist im Gebirge, wo die Frau uns anruft und sagt, ihr Mann ist heute Früh ins Bergsteigen gegangen, meldet sich nicht mehr, ist nicht erreichbar am Handy, da ist es ganz wichtig, wenn wir zurückgreifen können. Das Handy ist zwar nicht mehr eingeschaltet oder kaputt, aber festzustellen mit Hilfe des Telekommunikationsunternehmens, wo war dieses Handy zuletzt eingeloggt, damit können sie, wenn unser Rettungshubschrauber startet, natürlich schon mal dieses Gebiet, wo sich der betreffende Mann zuletzt aufgehalten hat, auf einen Umkreis von vielleicht 500, 600 Meter einschränken, und das ist natürlich eine wichtige Hilfe, wenn beispielsweise dann Männer der Bergwacht ausrücken, um so jemanden zu suchen. Also das ist ein Instrument, das sowohl für die Fahndung, wie auch beispielsweise für die Rettung von Menschenleben von größter Bedeutung ist, und das fehlt uns jetzt."


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