Ein Gutachten des Rechtsprofessors Gerrit Manssen soll die Unwirksamkeit der Beschlüsse des Gemeinderates von Obermaiselstein zur Lifterschließung des Riedberger Horns belegen.

"Beschlüsse in der Gemeinde Obermaiselstein bezüglich der Teilflächennutzungsplanung 'Skischaukel' sind hingegen auf der Grundlage der vorliegenden Informationen unwirksam. Der Gemeinderat war und ist nicht beschlussfähig, da nicht mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung mitwirken darf." 

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Zu diesem Schluss kommt das jüngst veröffentlichte Gutachten des Regensburger Verwaltungsrechtlers Gerrit Manssen. 

Die Vorwürfe des Rechtsgelehrten wiegen schwer: Insgesamt hätten sechs Lokalpolitiker nicht nur private Verbindungen zur "Grasgehrenlift Otto Schmid OHG", dem Hauptinvestor der geplanten Skischaukel, sondern seien sogar Gesellschafter des Unternehmens.

Steht weiterhin im Fokus: Das Riedberger Horn bei Balderschwang.

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"Deshalb hätten sie sich nicht an den Abstimmungen über das Projekt beteiligen dürfen. Weil sie es doch getan haben, haben sie ihre Mandate missbraucht für ihre finanzielle Vorteile", so Manssen in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Dr. Wolfgang Zängl, Gesellschaft für ökologische Forschung, erläutert das Ergebnis: "Fünf von neun Gemeinderatsmitgliedern von Obermaiselstein wären beim Beschluss des Teilflächennutzungsplans nicht stimmberechtigt gewesen. Damit ist der Gemeinderat von Obermaiselstein in der Angelegenheit 'Skischaukel' nicht beschlussfähig gewesen, denn es bleiben nur vier stimmberechtigte Gemeinderatsmitglieder übrig."

Skifahrerin im Skigebiet Grasgeheren am Riedberger Horn.

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Nach Manssens Einschätzung hätten die betroffenen Gemeinderatsmitglieder an keiner einzigen Sitzung zum Thema Skischaukel teilnehmen dürfen - von den Abstimmungen zum Projekt selber, dem Teilflächennutzungsplanes oder der Bürgerbefragung ganz zu schweigen.

Der Verwaltungsrechtler bezieht sich in seinem Gutachten auf den Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung. Dieser lautet:

"Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluß ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat."

Die Umweltverbände sehen sich durch das Gutachten in ihrer Kritik bestätigt. Cipra Deutschland hat bereits "das Landratsamt Oberallgäu als Rechtsaufsichtsbehörde um eine Stellungnahme zum Gutachtenergebnis und den daraus möglicherweise abzuleitenden Konsequenzen für das gesamte Planungsvorhaben gebeten", wie es in einer Pressemitteilung des Alpenschutz-Dachverbandes heißt.

Nach Informationen der SZ sieht man am Landratsamt Oberallgäu hingegen keinen Handlungsbedarf. "Wir sehen uns das Gutachten an. Aber es dürfte nichts an unserer Auffassung ändern", so ein Sprecher gegenüber Zeitung. Demnach hätten sich die Gemeinderäte nichts zu Schulden kommen lassen.

Am 18. September hatten sich die stimmberechtigten Bürger der Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein mit überwältigender Mehrheit für den Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn ausgesprochen.

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3 Kommentare

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Andrea-Maria Knecht auf Facebook

Geil. Idioten. Aber irgendwie habe ich schon immer das Gefühl gehabt, dass da was nicht stimmen kann. Wahrscheinlich stellt sich noch raus, dass Stimmen gekauft oder Menschen erpresst worden sind... Von dem Allem abgesehen ist das sowieso ein sch... Projekt

Gotthard Babel auf Facebook

Aber meint Ihr das die korrupte CSU nicht Wege findet, dass alles zu umgehen!
Man kann nur allen empfehlen meidet das Skigebiet und die Orte, solange dort Ausbaupläne, mit illegalen politischen Mitteln der Bayrischen Landesregierung und des Kreises Oberallgäu, umgesetzt werden.
Überall das gleiche, ob am Riedberger Horn oder auch hier in Pfronten. Die verantwortlichen setzen auf Tourismuskonzepte der 70er Jahre. Obwohl das Werben um Skifahrer und die Zukunft in diesen Höhenlagen schon lange entschieden ist.

Allgäukritisch-politisch

Interessant, interessant. Eine weitere Anmerkung zu dieser Angelegenheit hätte ich:
Warum hat sich unser Heimatminister Söder so arg für die Skischaukel in die Waagschale geworfen?
Richtig - da Herr Söder unbedingt unser Landesvater werden möchte, muss er sich genauso unbedingt die Sympathie der CSU-Fraktion im Landtag sichern. Und wer ist der Fraktionsvorsitzende? Auch richtig - Thomas Kreuzer. Und wo kommt Herr Kreuzer her? Schon wieder richtig - aus dem Allgäu.
No meahr isch grad umasuscht...